Gesellschaftspolitik

Der Blog von Nationalrat Angelo Barrile zu gesellschaftspolitischen Themen

Interpellation “Queere Personen aus der Ukraine und Russland evakuieren und schützen” (17. März 2022)

  • 17. März 2022

Interpellation Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund Putins Angriff auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und…

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Interpellation “Sicherheit von queeren Personen der Schweizer Delegation und Fans an der WM in Katar gewährleisten” (17. März 2022)

  • 17. März 2022

Interpellation Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden. Das Land wurde insbesondere von Human Rights Watch oft kritisiert, da das Strafgesetzbuch von Katar gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisiert und mit mehreren Jahren Haft bestraft. Die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit stehen ebenfalls auf dem Spiel, wie das jüngste Beispiel des Verbots von regenbogenfarbenem Spielzeug (RTS, 22.12.21) zeigt, das…

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Interpellation “Die Schweiz ist ein Zufluchtsort für “Homo-Heiler” (19. Juni 2020)

  • 23. Juni 2020

Interpellation In Vergangenheit hat der Bundesrat mehrmals festgehalten, dass er bezüglich eines Verbots von “Konversionstherapien” -auch “Homo-Heilungen” genannt- in unserem Land keinen Handlungsbedarf sieht. Letztmals bei der Beantwortung der Motion Quadranti 19.3840, die ein Verbot von “Heilungen” bei Minderjährigen verlangt. Im Gegensatz zu unserem Land hat der Deutsche Bundestag reagiert. Ab Mitte des Jahres sind…

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Postulat “Nationaler Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes” (18. Juni 2020)

  • 23. Juni 2020

Postulatstext Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll Massnahmen zur Unterstützung und Schutz der gewaltbetroffenen Personen (inklusive im Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln), präventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Personen…

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Meine politischen Schwerpunkte

  • 12. Juli 2019

Die Emanzipation im ursprünglichen Sinn ist das Ziel meines politischen Engagements. Ich setze mich für die Chancengleichheit aller Mitglieder unserer Gesellschaft ein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise. In meiner bisherigen Tätigkeit als Nationalrat setzte ich diesbezüglich nachfolgende Schwerpunkte.   Gesundheitspolitik   Wir haben in der Schweiz ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das allen zugänglich…

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Parlamentarische Initiative “Beseitigung und Verhinderung von Inländer_innendiskriminierung beim Familiennachzug” (21.06.2019)

  • 22. Juni 2019

Text Parlamentarische Initiative Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird der aktuellen Praxis betreffend Aufenthaltsbewilligung für Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern, dem Bundesgerichtsurteil vom 29. September 2009 angepasst. Damit wird die Diskriminierung von Schweizerinnen…

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Motion “Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen” (21.03.2019)

  • 21. März 2019

Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen. Er soll sich dabei an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren. Begründung Verwendung und…

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Fragestunde “Haltung des Bundesrates zu einem Verbot der Verwendung rassistischer und extremistischer Symbole” (12.03.2019)

  • 16. März 2019

Frage Verwendung und Verbreitung rechtsextremer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole sind in der Schweiz nicht strafbar. An der Fasnacht in Schwyz waren weisse Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz zu sehen. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass hier mit klarer Symbolik eine rechtsextreme Ideologie verbreitet und aktiv dafür geworben wurde? Wie stellt sich der Bundesrat zu einem Verbot…

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Interpellation “Haltung des Bundesrates zu einem offiziellen Gedenken an die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus” (13.12.2018)

  • 16. Dezember 2018

Interpellationstext Am 8. November leuchteten schweizweit Synagogen im Gedenken an die Holocaustopfer und den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, dem Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Menschen und anderer Minderheiten in Europa. Zwischen der Reichspogromnacht 1938 und dem Ende des 2. Weltkrieges 1945 wurden Millionen von Menschen systematisch verfolgt, in Konzentrationslager deportiert und ermordet,…

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Interpellation “Kürzung des Beitrags der Schweiz an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria” (14.03.2018)

  • 15. März 2018

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen. Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine…

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