Der Blog von Nationalrat Angelo Barrile zu sozialpolitischen Themen
Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 64a Abs. 7 KVG ersatzlos zu streichen. Begründung Gemäss dieser Bestimmung können Kantone so genannte schwarze Listen führen, auf denen versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht gegenüber der Krankenkasse trotz Betreibung nicht nachkommen, erfasst sind. Mit Ausnahme von Notfallbehandlungen übernehmen die Versicherer für sie keine Kosten mehr und sistieren ihre…
Weiter lesen...Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen. Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine…
Weiter lesen...Frage Die SGK-N hat bei der EL-Revision den Grundsatz beschlossen, dass die EL-Rente von Personen, die Freizügigkeits-Kapital bezogen und dieses vor dem EL-Bezug vollständig oder teilweise aufgebraucht haben, pauschal um 10 Prozent gekürzt wird. Würde diese Regelung auch für Personen mit voller IV-Rente gelten, die von den EL-Stellen gezwungen werden, sich ihre Freizügigkeitsgelder auszahlen zu…
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