Das grösste Sessionsgeschäft für mich waren die verschiedenen Anpassungen im Parlamentsrecht.
Bei diesem ziemlich grossen Geschäft hat leider der Nationalrat wieder einmal eine Chance verpasst. Oder etwas deutlicher gesagt: die Mehrheit hat wieder einmal bewiesen, dass sie sich gegen mehr Transparenz bezüglich Interessensbindungen stemmt. Sämtliche Anträge, die zu mehr Offenlegung von (Fremd-)Interessen geführt hätten, fanden keine Mehrheit. Wichtige Anträge wie die Unterscheidung zwischen bezahlten und eherenamtlichen Mandaten bei der Angabe von Interessensbindungen oder auch die Bekanntgabe des Arbeitgebers bei Angestellten wurden abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit wiederholte gebetsmühlenartig, dass es keine Rolle spiele, ob man sich ehrenamtlich einsetze oder für ein Mandat auch „Entschädigungen“ von mehreren Zehntausend Franken erhalte. Achso? Das sehe ich dann doch etwas anders. Auch der SP-Antrag hinsichtlich einer Offenlegungspflicht von grösseren Spenden an Parlamentarier_innen fand keine Mehrheit.
Wen wollen die da ganz genau für dumm verkaufen? „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ macht doch am Eingangstor des Parlamentsgebäudes nicht Halt!
Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Mit der Transparenz-Initiative werden endlich auch die Stimmberechtigten über die Politikfinanzierung und Stärkung unserer Demokratie abstimmen können.