Ab 1. Januar 2018 übernehme ich von Marina Carobbio das Präsidium der NAS-CPA (Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik). Somit werde ich mich in Zukunft noch intensiver mit Suchtpolitik auseinandersetzen. Erste Schritte habe ich bereits unternommen.
Diesen Herbst viel zu reden gab ein Entscheid des BAG (Bundesamt für Gesundheit). Die Uni Bern plante in verschiedenen Städten wie Bern, Zürich, und Luzern eine wissenschaftliche Studie zur Gesundheit von Cannabiskonsument_innen. Die Bewilligung zur Durchführung der Studie wurde abgelehnt, gemäss BAG wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen – es fehle ein sogenannter „Experimentierartikel“. Naja, man kann hier unterschiedlicher Ansicht sein. Die Erkenntnisse zur Gesundheit, die man aus dieser Studie gewinnen könnte, sind jedoch wichtig. So entstand ein überparteiliches Engagement: mit drei Kolleginnen aus anderen Fraktionen habe ich eine Motion eingereicht, damit die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden können. Erfreulicherweise wurde die Motion insgesamt von 101 Nationalrät_innen mitunterzeichnet und im Ständerat wurde sie ebenfalls mit 29 Unterschriften eingereicht. Das macht in beiden Ratskammern jeweils mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder aus. Also ist davon auszugehen, dass der anscheinend notwendige Experimentierartikel kommen wird und die Durchführung der Studie ermöglicht werden kann, wenn nun auch leider mit einer unnötigen zeitlichen Verzögerung.
Mich stört es auch, dass sowohl in der Bevölkerung wie auch in der Politik die verschiedenen Tabakprodukte wie “E-Zigaretten”, “Heat Not Burn-Produkte” und “Snus” immer noch miteinander verwechselt und in denselben Topf geworfen werden. Dabei ist sowohl das Schadens- wie auch das Suchtpotential der verschiedenen Produkte nicht identisch. Aber ganz so genau wissen wir das noch nicht. Denn es gibt nach wie vor kaum von der Tabakindustrie unabhängige Untersuchungen. Auch deshalb habe ich eine Motion und eine Interpellation zum Thema eingereicht. Ich will auch in diesem Bereich mehr (und vor allem auch unabhängige) Klarheit und Information.
In meiner Funktion als Hausarzt und als Präsident der Zürcher Aids-Hilfe ZAH befasse ich mich auch mit dem Thema HIV-Infektionen und deren Prävention. Die PrEP (Prä-Expositionsprophylaxe) wird heiss diskutiert. Die HIV-Prävention hat verschiedene Pfeiler, für bestimmte Menschen wird die PrEP als medikamentöse Infektionsprävention von der WHO sowie der Eidgenössischen Kommission für sexuelle Gesundheit (EKSG) empfohlen. Mit meiner eingereichten Interpellation möchte ich, dass der Bundesrat öffentlich zum Thema Stellung bezieht und auch offenlegt, welche der Empfehlungen er wie umsetzen möchte.