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Montag, 22. Juli 2019

Mein Bericht zwischen den Sessionen

Hallo liebe_r Leser_in *
Nicht allzulange vor der nächsten Session setze ich die Tradition fort und sende Dir den Rückblick auf die letzte Session. Mit etwas zeitlichem Abstand sehen gewisse Dinge manchmal etwas anders aus, meistens aber dann doch nicht…
Viel besser als an das Ende der Wintersession am 14. Dezember um 11 Uhr erinnere ich mich an den Beginn der Session, nämlich an die Wahl von Marina Carobbio zur Nationalratspräsidentin. Ich freue mich riesig, dass sie die grosse Kammer für ein Jahr präsidiert.
Marina führt den Rat auf Italienisch – die dritte Landessprache ist nun im Rat täglich präsent und nicht mehr nur wenn Kolleg_innen aus den Kantonen Tessin oder Graubünden (oder ich) das Wort ergreifen. Marina Carobbios Präsidialjahr wird ein Frauenjahr werden. Sie möchte bei zahlreichen Themen die Rolle der Frau(en) aufzeigen und auf eine gerechtere Vertretung der Geschlechter in der Politik hinweisen. Von daher passte es gut, dass unter dem Präsidium von Marina zwei neue Bundesrätinnen gewählt wurden. Ich finde es ein starkes Zeichen der Gleichstellung, dass nun wieder drei Frauen im Bundesrat mitregieren, die zudem das politische Spektrum von links bis rechts abdecken.

Wie immer stelle ich Dir drei Schwerpunkte der vergangenen Session vor, doch davor ein Hinweis auf folgenden Anlass: am 26. Februar findet das nächste "S’Bescht für Züri Wescht" statt – zum ersten Mal in der bald zehnjährigen Geschichte des Anlasses ohne mich. Wer mit unseren Lokalpolitiker_innen aus dem Gemeinde- und Kantonsrat auf Tuchfühlung gehen möchte, ist trotzdem herzlich willkommen.
Das nächste Mal bin ich dann auch wieder dabei, versprochen!

Herzliche Grüsse
Angelo

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3 persönliche Schwerpunkte aus der letzten Session

Gleichstellung für LBGTI-Menschen, aber nur ein halber Schritt voraus

Die Antirassismus-Strafnorm (Art.261bis StGB) schützt vor rassistischer Diskriminierung, die in der Öffentlichkeit stattfindet. Es werden eine ganze Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt, die sich gegen Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion richten. Neu soll die Norm um das Kriterium der sexuellen Orientierung erweitert werden. Ich bin sehr glücklich, dass dies endlich anerkannt worden ist. Wir sind auf diesen Diskriminierungsschutz angewiesen.
Ein Wermutstropfen ist, dass der Ständerat die Geschlechtsidentität mit fadenscheiniger Argumentation abgelehnt hat. Somit werden Transmenschen – die vulnerabelste Gruppe innerhalb der LGBTI-Familie – von der Antirassismus-Strafnorm weiterhin nicht geschützt.
Unsäglich ist, dass die EDU und konservative, religiös-fundamentale Kreise sowie gewisse SVP-Vertreter_innen das Referendum gegen die Erweiterung der Strafnorm ergriffen haben. Falls dies tatsächlich zustande kommen sollte, brauche ich die Unterstützung von Euch allen!
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Klimaschutz: zurück auf Feld eins

Von den politischen Geschäften der letzten Session fand der Absturz des CO2-Gesetzes am meisten Niederschlag in den Medien. Dieses hätte revidiert werden sollen, doch die Mehrheit, d.h. vor allem FDP-SVP, machten aus der Revision eine Katastrophe.
Klimaziele für das Inland, d.h. greifende Massnahmen für die Wirtschaft und den Flugverkehr, die diesen Namen verdient hätten, wurden von der bürgerlichen Ratsmehrheit alle gestrichen. Aus diesem Grund waren ich und meine Fraktionskolleg_innen gezwungen, die Vorlage schliesslich abzulehnen. Ironischerweise gibt die FDP nun uns die Schuld für die Bruchlandung. Doch eines sei hier gesagt: die FDP kann sich nicht destruktive Koaltionspartnerinnen suchen und tun, was sie will und dann davon ausgehen, dass die SP mitspielt, nur weil es "CO2-Gesetz" heisst. Wir schauen auch auf den Inhalt des Paketes, nicht nur auf die Verpackung!

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Andenken an die Schweizer Holocaust-Opfer

Meine persönliche Note der letzten Session ist eine Interpellation, die ich zum Thema Andenken der Schweizer Holocaust-Opfer eingereicht habe. Hast Du gewusst, dass über 1'000 Schweizer_innen in den KZ der Nazis gelandet sind und über 200 davon nicht überlebt haben? Die genauen Zahlen sind bis heute nicht bekannt.
Am 8. November nahm ich an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht in einer Zürcher Synagoge teil und habe dabei erfahren, dass es in unserem Land kein offizielles, öffentlich zugängliches Denkmal für die Holocaust-Opfer gibt – weder für die über 6 Millionen Opfer, noch für die Schweizer_innen unter ihnen. Damit sich dies ändert, habe ich die Interpellation eingereicht, die Fragen zur Thematik «Gedenken an Schweizer_innen im Holocaust» und zur Forschung darüber zum Inhalt hat. Unterstützer_innen aus allen Fraktionen haben die Interpellation mitunterzeichnet. Dies unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens und ist auch ein starkes politisches Zeichen an den Bundesrat, der nun dazu Stellung beziehen muss. Denn die Gräueltaten des Holocaust und die vielen Opfer dürfen nie vergessen werden – never forget, never again!
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Zum schmunzeln

Den einen ist es vielleicht schon aufgefallen: seit November bin ich neu auf Instagramm. Und obwohl ich davon ausging, ich sei technik-affin, hatte ich so meine Startschwierigkeiten.
Samira Marti, seit Dezember neustes Fraktionsmitglied und jüngste Nationalrätin, hat sich Zeit genommen und mir mit grosser Geduld die Finessen von Insta erklärt. Die anderen haben das lustig gefunden, wohl auch, weil ich nicht alles auf Anhieb hingekriegt habe...

Meine neu eingereichten Vorstösse

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