Sessionsbericht nach der Wintersession 2019 & Festtagsgrüsse

Ein riesiges Dankeschön für die Unterstützung im 2019

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Nationalrat seit 2015 & Hausarzt
geboren am 22.08.1976 I aufgewachsen in Pfungen I in eingetragener Partnerschaft

Die 51. Legislatur hat begonnen

Hallo [subscriber:firstname | default:reader]

Eine neue Legislatur beginnt jeweils feierlich: Die Vereidigung des gesamten Parlaments ist ein sehr eindrücklicher Moment. Leider stellte sich dann bald Ernüchterung ein: Das neue Parlament ist zwar jünger, grüner und weiblicher. Aber sozialer wurde es nicht. Diesbezüglich bilden wir zusammen mit den Grünen weiterhin eine Minderheit und Mitte-Rechts konnte bereits in der 1. Session der neuen Legislatur viel zu häufig ihre Meinung durchsetzen.
Viel zu reden gab schon im Vorfeld die Bundesratswahl. Ich gab meine Stimme Regula Rytz. Entsprechend enttäuscht war ich über das klare Resultat der Wahl ohne Wechsel im Bundesrat. Erfreulicher verlief aus SP-Sicht die Wahl zur Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga wurde mit einem Glanzresultat gewählt und wir feierten dies gebührend auf dem Berner Hausberg, dem Gurten. Als Mitglied der Bundeshausband hielten wir der Bundespräsidentin mit "Volare" ein klimaneutrales Ständchen. Es hat grossen Spass gemacht und der Applaus war für einmal parteiübergreifend.

Rede von Simonetta Sommaruga vor der Bundesversammlung


Drei Geschäfte aus der Session, die mir besonders am Herzen liegen

Volksinitiative «für eine starke Pflege»
Zur Debatte standen im Nationalrat die Volksinitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag.
Es ist unbestritten, dass wir einen Mangel an Pflegefachpersonal haben. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden uns in Zukunft bis zu 60'000 Pflegende fehlen. Ich begrüsse deshalb die Bildungsoffensive, also die Schaffung von deutlich mehr Ausbildungsplätzen und attraktiveren Arbeitsbedingungen.
In meinem Votum brachte ich es auf einen einfachen Nenner, warum ich als Arzt die Initiative unterstütze: «Ich bin an einer ausreichenden und qualitativ guten medizinischen Versorgung in unserem Land sehr interessiert, und dazu gehört eine starke und gute Pflegeversorgung.»
Der Nationalrat nahm den Gegenvorschlag zwar an, lehnte die Initiative jedoch ab. Zum Glück hat das Volk das letzte Wort und da bin ich zuversichtlich, dass die Bevölkerung anders entscheiden und die Initiative annehmen wird.

Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Dass der Nationalrat diese parlamentarischen Initiative der GLP befürwortet, hat mich besonders geärgert, denn sie ist aus linker aber vor allem auch aus ärztlicher Sicht absolut unsozial. Sie sieht vor, dass alle über 16-Jährigen, die den Spitalnotfall aufsuchen, eine Gebühr von 50 Franken bezahlen sollen. So soll verhindert werden, dass Menschen wegen «Bagatellfällen» in den Spitalnotfall gehen. Wie bitte sollen Kranke wissen, ob ihre Beschwerden und Schmerzen eine schwerwiegende Ursache haben oder auf eine Bagatelle zurückzuführen sind? Dies können erst die Ärzt_innen feststellen. Ich befürchte, dass wir mit dieser Initiative nicht die Spitalnotfälle entlasten, sondern auch jene ernsthaft erkrankten Menschen von der Notfallhilfe fernhalten, für die 50 Franken ein (zu) grosser Batzen ist. Und solche gibt es sehr wohl in der Schweiz.

Betäubungsmittelgesetz: Experimentierartikel Cannabisversuch
Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die notwendigen Änderungen im Betäubungsmittelgesetz vorgenommen werden, damit Studien zur kontrollierten Cannabisabgabe durchgeführt werden können. Dazu habe ich - neben Anderen - 2017 eine Motion eingereicht, die im Parlament angenommen wurde.
Noch in alter Zusammensetzung hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ein aus meiner Sicht absolut inakzeptables Gesetz erarbeitet und schliesslich mit knapper Mehrheit gar noch entschieden, auf ebendieses Gesetz gar nicht einzutreten. Zum Glück sah dies das neue Parlament anders und die SGK muss nun erneut über das Gesetz verhandeln. Ich bin optimistisch, dass sie - in neuer Zusammensetzung – eine bessere Version erarbeiten wird.

Eingereichte Interpellation “Einhaltung der Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen in Ostturkestan”
In China werden zwischen 1 und 3 Millionen Uigur_innen in Zwangslagern festgehalten und müssen unter anderem Zwangsarbeit leisten. Mit der eingereichten Interpellation frage ich den Bundesrat, was er unternimmt, damit dort tätige Schweizer Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten. Plant er diesbezüglich Massnahmen und wie verhindert er, dass Schweizer Unternehmen und somit auch wir indirekt Kompliz_innen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden?

Wir bleiben dran…
Die grosse Unterstützung während meiner Wahlkampagne und die vielen positiven Rückmeldungen, die ich seit Oktober erhielt, liessen mich motiviert in meine zweite Legislatur starten. Eins war für mich nach der Wiederwahl klar: Den Austausch mit den Menschen will ich 2020 weiterführen. Bald mehr dazu auf diesem Kanal.

Vorerst jedoch wollen wir das Jahr geruhsam ausklingen lassen: Ich wünsche frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.
uschrift
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