In der Wintersession gibt es immer einiges zu feiern – wir wählen jeweils den/die Präsident_in des Nationalrats für ein Jahr sowie den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin. Im 2018 wird Alain Berset den Bundesrat präsidieren und unser Land nach innen und aussen sicherlich sehr gut vertreten.
Neben dem Feiern wird jeweils auch das Budget (oder bei uns: der Voranschlag) festgesetzt. Auch dieses Jahr brauchte es verschiedene Differenzbereinigungen, bis sich National- und Ständerat auf ein Budget einigen konnten. Neben den üblichen Kürzungen in fast sämtlichen Bereichen konnten wir von der SP doch auch einige Erfolge verbuchen. So konnten wir unter anderem Kürzungen im Bildungsbereich sowie im Bereich des Konsumentenschutzes bodigen. Das ist gar nicht so selbstverständlich, wenn man sich die aktuellen Mehrheiten der “Parteien der sozialen Kälte” SVP und FDP vor Augen führt.
In den Medien fand aber das Hauptgeschäft gar nicht so ein grosses Echo. Die Berichterstattung wurde (und wird weiterhin) durch die Sexismus-Debatte dominiert. Die #MeToo-Welle hat auch das Bundeshaus erreicht. Eigentlich dürfte dies niemanden erstaunen – und doch ist es traurig. Wenn wir nämlich das Parlament als Abbild der Bevölkerung betrachten, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Diskussion auch Parlamentarier_innen betrifft. So schmerzhaft die Diskussion auch sein mag, sie ist wichtig! Das Thema Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern, veraltete Ansichten bezüglich gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben und Fähigkeiten und die daraus resultierenden sexuellen Belästigungen oder gar Übergriffe und alle dazwischenliegenden Graustufen müssen diskutiert werden. Die Tatsache, dass auch bei Bundesparlamenterarier_innen solche Taten von vielen verharmlost werden und die Frauen, die sich öffentlich zum Thema äussern oder gar jemanden beschuldigen, selber sofort zu Täterinnen gemacht werden, schmerzt mich. Klar: Anschuldigungen und Vorwürfe sollen fundiert geprüft werden. Und bis dahin gilt für alle die Unschuldsvermutung – auch da müssen gleich Massstäbe und gleiches Recht gelten. Aber auch die Opfer sexueller Belästigungen sollen geschützt werden. Bis wir jedoch endlich soweit sind, steht wohl noch ein langer Weg vor uns. Aber wir müssen ihn gehen!