Frage
Verwendung und Verbreitung rechtsextremer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole sind in der Schweiz nicht strafbar.
An der Fasnacht in Schwyz waren weisse Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz zu sehen. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass hier mit klarer Symbolik eine rechtsextreme Ideologie verbreitet und aktiv dafür geworben wurde?
Wie stellt sich der Bundesrat zu einem Verbot der Verwendung von rechtsextremen Symbolen wie Hitlergruss, Hakenkreuz oder Ku-Klux-Klan-Kutten?
An der Fasnacht in Schwyz waren weisse Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz zu sehen. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass hier mit klarer Symbolik eine rechtsextreme Ideologie verbreitet und aktiv dafür geworben wurde?
Wie stellt sich der Bundesrat zu einem Verbot der Verwendung von rechtsextremen Symbolen wie Hitlergruss, Hakenkreuz oder Ku-Klux-Klan-Kutten?
Hinweise zur Fragestunde
Einreichungsdatum: 12.03.2019
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