Fragestunde “Zunahme der chinesischen Überwachungsversuche der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz” (06.03.2019)

Zwangslizenzen sind ein wichtiges Instrument um den Zugang zu Medikamenten zu stärken und Gesundheitsbudgets zu entlasten. In den Medien las man, dass gesetzliche Grundlagen für Zwangslizenzen fehlten. Das Patentgesetz beinhaltet aber mit Artikel 40 mehrere TRIPS-kompatible Vorschriften für den Gebrauch des Instruments, auch durch die Regierung.

Stimmt der Bundesrat zu, dass gestützt auf nationales und internationales Recht die Anwendung von Zwangslizenzen in der Schweiz grundsätzlich möglich wäre?