Interpellation
Die COVID-19-Krise hat uns in Beziehung auf das Gesundheitswesen vor Augen geführt, was schon länger bekannt ist: die seit langem herrschenden Spardruck, Renditedenken sowie Wettbewerbsgedanken unter den Spitälern hat negative Folgen für Patient*innen und Personal. Die erforderlichen präventiven Massnahmen wurden wohl auch aus Kostengründen nur ungenügend oder gar nicht getroffen. Schon früher durch angeprangerte Zustände wie Mangel an qualifiziertem Personal, knapp berechnete Stellenpläne, minimale Ausstattung der Lager mit Schutzmaterial und technischen Mitteln haben sich während der Corona-Krise so zugespitzt, dass die Gesundheit von Personal und Patient*innen unnötig gefährdet wurde.
Wir alle sehen in der Krise die Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitswesens für Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Wichtigkeit geht über Franken und Rappen hinaus und lässt sich nicht in Planspielen berechnen. Eine gute Gesundheitsversorgung ist auch nicht plan- und optimierbar wie die Herstellung eines Konsumguts. Sie muss deshalb als Service public gelten, der etwas kosten darf. Denn fehlende Vorhalteleistungen und Reserven lassen sich bei plötzlichem Bedarf nicht kurzfristig schaffen. Zu wenige Kapazitäten bei medizinischem Personal und Material kommen am Ende teuer zu stehen.
Fragen
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie gedenkt der Bundesrat die gescheiterte Strategie von Spardruck und Renditedenken so zu bremsen, damit im Gesundheitswesen wieder der Service public-Gedanke mehr gefördert wird und präventive Massnahmen mehr in den Vordergrund rücken?
- Geht der Bundesrat mit mir einig, dass es für die Zukunft mehr Kapazitäten an medizinischem Personal und Material braucht, damit wir für weitere Krisen gewappnet sind?
- Wird der Bundesrat einen Massnahmenplan erarbeiten, damit in Zukunft das Gesundheitswesen wieder dafür das ist, wofür es gedacht ist: für die Gesundheit von uns allen und insbesondere der Patient*innen?
- Welche Pläne bestehen, damit Empfehlungen und Vorgaben (bspw. gemäss Pandemieplan) bezüglich Reserven in Bezug auf Personalkapazitäten und Material eingehalten und kontrolliert werden?
- Stimmt der Bundesrat zu, dass zur Erreichung der genannten Ziele die Arbeitsbedingungen für das Personal eine zentrale Rolle spielen?
Hinweise zur Interpellation
Einreichungsdatum: 19.06.2020
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