Interpellation
Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund Putins Angriff auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher sind. Durch die Radikalisierung des Machtapparats Russlands werden auch queere Personen in Russland noch stärker verfolgt.
Bei der Besetzung von Gebieten in der Ukraine durch Russlands Streitkräfte muss auch davon ausgegangen werden, dass bestimmte Gruppen, darunter auch queere Personen, gezielt verfolgt werden. Darauf haben die Vereinigten Staaten bereits am 20. Februar 2022 in einem Brief an die UNO hingewiesen (https://int.nyt.com/data/documenttools/un-human-rights-letter-ukraine/ef8b119f2af25d55/full.pdf).
Fragen
Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie engagiert sich der Bundesrat auf internationaler Ebene, um queere Personen, als spezifisch vulnerable Gruppe, aus der Ukraine und Russland bei der Flucht zu unterstützen und bei Bedarf zu evakuieren?
- Ist sich der Bundesrat der schwierigen Situation für queere Personen in den umliegenden osteuropäischen Ländern bewusst und sieht er Möglichkeiten, die Regierungen dieser Länder aufzufordern, queere Geflüchtete umfassend zu schützen und nicht zu diskriminieren?
- Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat die erhöhte Vulnerabilität von queeren Geflüchteten in der Schweiz, bei deren Unterbringung und in den Bundesasylzentren?
- Prüft der Bundesrat die Unterstützung von Organisationen, welche queere Geflüchtete in der Schweiz begleiten und unterstützen?
Hinweise zur Interpellation
Einreichungsdatum: 17.03.2022
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