Interpellation “Schweizer Munition für korrupte Behörden in Brasilien?” (12.06.2018)

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass das Ruag-Tochterunternehmen Ammotec in brasilianischen Bundesstaat Pernambuco eine Munitionsfabrik bauen will. Hauptabnehmer der produzierten Munition sollen die brasilianischen Behörden sein. Jedoch werden gerade der Polizei und der Militärpolizei in Brasilien Korruption und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Im März wurde die Lokalpolitikerin Marielle Franco, wegen ihrer kritischen Stimme diesen Institutionen gegenüber, erschossen. Die Munition, welche die Mörder verwendeten, stammte aus gestohlenen Beständen der Behörden.

1. Wieso strebt die Ruag diese Expansion nach Brasilien an und wie steht der Bundesrat dazu?

2. Wie weit ist die Planung dieser Fabrik und welche Produkte sollen dort produziert werden?

3. Gerade angesichts der aktuellen Ruag-Korruptionsaffären in Russland, Ungarn und der USA: Wie gedenkt der Bund zu garantieren, dass in Brasilien nichts Ähnliches passiert?

4. Gemäss Eignerstrategie für die Ruag soll “unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten” die schweizerische Exportkontrollgesetzgebung angewandt werden. Lässt die Ruag bei Exporten aus ausländischen Tochterniederlassungen durch das Seco überprüfen, ob diese gemäss den Schweizer Exportkontrollen zulässig wären? Wenn nein, wie garantiert die Ruag, dass diese Bestimmungen in der Eignerstrategie eingehalten werden?

5. In Brasilien gibt es bereits eine Verkaufsniederlassung der Tochterfirma Ammotec: An wen wurde bereits Munition verkauft und woher stammt diese?

6. Der Bau einer Munitionsfabrik der Ruag in Brasilien würde das Monopol der brasilianischen Firma CBC aufheben, was eine Senkung des Verkaufpreises zur Folge haben könnte. Wie steht der Bundesrat dazu, dass eine bundeseigene Firma dazu beiträgt, dass in einem Land mit über 60 000 Morden alleine im Jahr 2017, Munition in Zukunft zu einem günstigeren Preis zu kaufen ist?

7. Gemäss Medienberichten sind gerade auch die Polizei und die Militärpolizei in Brasilien jährlich für hunderte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich. Wie steht der Bundesrat dazu, dass ausgerechnet diese Polizeien mit Munition der Ruag versorgt werden sollen?