Die Menschenrechtslage in China hat sich seit der Machtübernahme durch Xi Jinping dramatisch zugespitzt. In Tibet wurden grosse Teile des Kloster-Lehrinstituts Lharung Gar zerstört, studierende Nonnen und Mönche vertrieben. In Lhasa ist die von Tibetern geführte und durch die Deutsche Tenberken vor 15 Jahren gegründete Blindenschule von der Schliessung bedroht. Die Arbeit von NGOs wird in ganz China zunehmend stärker eingeschränkt oder gar verboten. Dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wurde trotz tödlicher Erkrankung keine Therapiebehandlung im Ausland gewährt. Bekannte chinesische Menschrechtsanwältinnen und -anwälte werden angeklagt und eingesperrt.
In Anbetracht dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt er diese zunehmend restriktive Politik der chinesischen Regierung gegenüber der Zivilgesellschaft?
- Welchen Einfluss hat diese auf den Menschenrechtsdialog und die China-freundliche Beziehung des Bundesrates zur chinesischen Regierung? Botschafter Matyassy besuchte Mitte Mai 2017 Tibet im Rahmen von Bundespräsidentin Leuthards Visite in Beijing.
- Welches war der Zweck der Tibet-Reise und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
Hinweise zur Interpellation
Einreichungsdatum: 29.09.2017
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