Motion “Das Arbeitsgesetz in den Spitälern ist keine Empfehlung – es ist ein Muss” (19.06.2020)

Begründung

Seit 2005 sind Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in Schweizer Spitälern dem Arbeitsgesetz unterstellt. Das Gesetz lässt eine sehr breite Palette an Arbeitsmodellen zu, schützt jedoch zugleich die Angestellten und im Gesundheitswesen zusätzlich die Patientinnen und Patienten.

Die jüngste Studie im Auftrag des vsao belegt nun aber erneut, dass die Arbeitszeiten bei 62 Prozent der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in den Spitälern nicht dem Gesetz entspricht. Die Hälfte arbeitet nach wie vor mehr als die gesetzlich erlaubten 50 Stunden pro Woche – oft sogar viel mehr. Häufig werden die zusätzlich geleisteten Stunden nicht gemeldet. Diese Gesetzesbrüche haben Folgen: 56 Prozent der Befragten geben an, sich meistens oder häufig müde zu fühlen. Ebenso oft fühlt sich ein Drittel ausgelaugt und emotional sowie körperlich erschöpft. 15 Prozent denken laut Umfrage gar meistens oder häufig: Ich kann nicht mehr!. Und inzwischen erlebt schon jede(r) Zweite eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten durch übermüdete Ärztinnen und Ärzte.

Wohlgemerkt: Diese Erhebung mit rund 3000 Teilnehmenden erfolgte Anfang 2020, also noch vor der zusätzlichen Belastung gewisser Spitalabteilungen durch die Corona-Krise und den damit verbundenen Lockerungen der Arbeits- und Ruhezeiten.
Das für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zuständige SECO verweist jeweils auf die Zuständigkeit der Kantone. Dieses Abschieben der Verantwortung ist jedoch nicht zielführend, wenn wir bedenken, dass die Verletzungen des Arbeitsgesetzes landesweit vorkommen und seit den letzten Studien (2014, 2017) auf hohem Niveau bleiben.

Die bisherige Strategie muss also geändert werden. Ohne verbindliche Vorgaben an die Kantone, strengere Kontrollen sowie stärkere Sanktionen bei Verstössen bleibt das Arbeitsgesetz in den Spitälern sonst auch in Zukunft ein Papiertiger – zum Schaden der Betroffenen wie der Qualität und Patientensicherheit.