Motion “Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen” (21.03.2019)

  • 21. März 2019

Motionstext

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen. Er soll sich dabei an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.

Begründung

Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist unter der Voraussetzung strafbar, dass eine rassistische Ideologie symbolisiert und für diese öffentlich geworben wird, um unbeteiligte Dritte zu gewinnen.

Die Schweiz bestraft als eines der wenigen Länder die öffentliche Verwendung von Hakenkreuzen, Hitler-Gruss und Ku-Klux-Klan-Symbolik nicht.

Die Motion 04.3224 der RK, deren Forderungen weiter gingen, wurde vom BR zu Annahme empfohlen und 2011 auf dessen Empfehlung abgeschrieben. Die Abschreibung wurde unter anderem damit begründet, der Entwurf entspreche keinem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis. Zudem erschien die Auflistung rassistischer Symbole schwierig, da einige Symbole der Öffentlichkeit bekannt, andere nur für Gleichgesinnte von Bedeutung sind.

Seit 2011 hat sich das gesellschaftliche Bedürfnis geändert. Die öffentliche Verbreitung solcher Symbole nimmt zu. 2016 fand im Toggenburg mit 6000 Teilnehmenden das bisher grösste rechtsradikale Rockkonzert Europas statt, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. 2019 missbrauchen Rechtsradikale die Schwyzer Fasnacht zur Verbreitung einer rassistisch-antisemitischen Ideologie, indem sie mit Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz ungehindert marschieren. In Europa und Nordamerika nehmen mit dem Anstieg von Hassreden auch Gewaltverbrechen gegen religiöse Minderheiten zu, beispielsweise Angriffe auf jüdische Mitmenschen.

In der heutigen Gesetzgebung wird der Effekt gewisser Symbole auf Dritte zu wenig beachtet. Unsere Gesellschaft im Allgemeinen und Opfer rassistischer Gewalt sowie deren Nachkommen im Speziellen assoziieren Hakenkreuz, Hitler-Gruss oder Ku-Klux-Klan-Kutte automatisch mit einer Ideologie, auch ohne dass mit Sprüchen oder Plakaten dafür geworben wird. Die Duldung solcher für alle erkenntlichen Symbole entspricht einer Tolerierung der Werbung für die Ideologie und muss deshalb unter Strafe gestellt werden.

Hinweise zur Motion

Einreichungsdatum: 21.03.2019

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