Nein zu den Kampfjet-Milliarden!

  • 04. Mai 2018

Die «Reformorientierte Plattform» fordert in ihrem Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» unter anderem 30 neue Kampfjets und eine Annäherung an die Nato. Es sprechen wenige Argumente für einen solch radikalen sicherheitspolitischen Kurswechsel der SP.

Acht Milliarden möchte der Bundesrat bis 2030 in neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen investieren – das teuerste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte. Die «Reformorientierte Plattform», der auch prominente SP-Exponentinnen und -Exponenten angehören, nahm in ihrem im Januar vorgestellten Positionspapier diesen Plan zu einem grossen Teil bereits vorweg.

Luftpolizei ja – aber keine Luxuslösung

Acht Milliarden Franken Beschaffungskosten bedeuten erfahrungsgemäss Kosten über die gesamte Lebensdauer der Waffensysteme von rund 24 Milliarden. Diese gewaltige Geldsumme wird unter anderem im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der sozialen Sicherheit und dem öffentlichen Verkehr fehlen.

Es braucht keine 30 Kampfjets für die luftpolizeilichen Aufgaben.

Niemand stellt die Notwendigkeit einer gut ausgerüsteten Luftpolizei in Frage. Die Schweiz muss in der Lage sein, verirrte Amateurpiloten zu einem Flugplatz zu begleiten oder Luftfahrzeuge fremder Staaten zu identifizieren. Es braucht jedoch nicht 30 Kampfjets für diese Aufgabe. Die heutigen F/A-18 können diesen Dienst noch bis mindestens 2035 gut erfüllen. Danach reicht ein gutes Dutzend Abfangjäger für den Luftpolizeidienst aus. Mehr Flugzeuge braucht es nur, wenn man mit unrealistischen Kalter-Krieg-Szenarien rechnet, in denen während Wochen mehrere Kampfjets gleichzeitig in der Luft sein müssen.

In Deutschland gewährleisten zwei sogenannte Alarmrotten à zwei Kampfjets den luftpolizeilichen Bereitschaftsdienst für das gesamte Bundesgebiet. Auch wenn man zusätzliche Kampfjets für das Training, die Wartung und die Instandhaltung mitrechnet, sind 30 Kampfflugzeuge mindestens doppelt so viel, wie die Schweiz tatsächlich benötigt.

Internationale Zusammenarbeit ja – aber keine militärischen Abenteuer

Die «Reformorientierte Plattform» fordert eine intensivere Kooperation mit der Nato. Gemäss den jährlichen Sicherheitsumfragen der ETH will die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, dass sich die Schweiz international engagiert und mithilft, Konflikte möglichst friedlich beizulegen. Militärische Auslandabenteuer oder eine Annäherung an die Nato jedoch sind ausgesprochen unpopulär.

Spätestens seit dem Irak-Krieg sollte offenkundig sein, dass es illusorisch ist, Friede und Freiheit mit Waffengewalt zu verbreiten. Und gerade die Schweiz hat der Welt in Sachen Friedensförderung Besseres zu bieten als ihre Armee. Es gibt keinen Grund, warum wir das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anders sehen sollten. Unsere Solidarität kommt ohne Sturmgewehr aus.

Cybersicherheit ja – aber mit Sachverstand

Unbekannte Hacker sind vor rund zwei Jahren in die IT-Systeme der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag eingedrungen und haben während Monaten Daten kopiert. Erst dank dem Tipp eines ausländischen Nachrichtendienstes konnte das Leck gefunden und geschlossen werden. Es besteht kein Zweifel, dass die Schweiz einen dringenden und grossen Nachholbedarf im Bereich Cybersicherheit hat. Es ist unverständlich, dass sich die bürgerlichen Parteien bisher aus Spargründen weigern, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen.

Unverständlich ist auch, warum gerade Politikerinnen und Politiker aus dem Dunstkreis der «Reformorientierten Plattform» den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern fordern. Staatstrojaner nutzen bisher noch nicht bekannte Software-Lücken aus. Indem der Staat solche Trojaner kauft, finanziert er Cyber-Kriminelle, welche die Software-Lücken zu Geld machen. Würden diese stattdessen dem Hersteller der entsprechenden Software gemeldet, würde die Sicherheit für alle gesteigert

Es ist offenkundig, dass die Exponentinnen und Exponenten der «Reformorientierten Plattform» um Stimmen in der politischen Mitte buhlen. Das ist legitim, denn viele von ihnen kämpfen in Majorzwahlen um Exekutivämter. Es ist jedoch fraglich, ob sich genau diejenigen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler, die beim Gripen mit uns Nein gestimmt haben, von solchen Avancen überzeugen lassen.

Weiterführende Informationen

Link zum Artikel im “links”, Mitgliederzeitschrift der SP Schweiz, Ausgabe Mai 2018