Postulatstext
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche kostendämpfenden Massnahmen er in den nächsten 5 Jahren im Bereich patentgeschützter Medikamente anwenden will. Der Bericht soll nebst einer griffigen Strategie im Umgang mit den immer teureren patentgeschützten Medikamenten folgende Fragen beantworten:
a) Wie könnten zukünftig vermehrt Rückvergütungsmodelle (wie z.B. für Perjeta) angewandt werden?
b) Wie könnte der Bundesrat sicherstellen, dass dadurch die Intransparenz in der Preissetzung und der administrative Aufwand für Krankenversicherer nicht noch weiter zunimmt?
c) Wie viele patentgeschützte Medikamente sind zurzeit für Allgemeinversicherte nur beschränkt zugänglich (z.B. nur nach Kostengutsprache der Krankenkasse)?
d) Wie viele Patient_innen sind aktuell und in Zukunft von solchen Limitationen oder gar Rationierungen betroffen?
e) Plant der Bundesrat künftig vermehrt solche Zugangsbeschränkungen einzuführen?
f) Falls ja: nach welchen Kriterien und für welche Gruppen von patentgeschützten Medikamenten oder Therapien?
g) Was hält der Bundesrat vom «Pay-for-Performance»-Modell?
h) Falls er solche Modelle einführen will: Wie stellt er sicher, dass diese nicht zu noch höheren Kosten führen?
i) Welche weiteren Massnahmen (z.B. TRIPS-Instrumente wie im öffentlichen Interesse angewendete Zwangslizenzen etc.) könnten in Zukunft geplant werden, um Kosten patentierter Medikamente zu dämpfen ohne den Zugang zu Medikamenten zu erschweren oder eine Mehrklassenmedizin voranzutreiben?
Begründung
2017 machte laut Bundesrat die Gruppe der patentgeschützten Medikamente 75% der über das obligatorische Krankenkassensystem abgerechneten Medikamentenausgaben aus. Hochgerechnet auf 2018 mit BAG-Statistiken sind es über 5 Milliarden CHF. Neue Krebsbehandlungen wie Kymriah kosten 475`000 USD pro Spritze – die Kosten explodieren, Expert_innen warnen vor einer Mehrklassenmedizin. Die vom Bundesrat angekündeten Massnahmen beschränken sich bisher auf Generika und nicht auf patentierte Präparate, was somit nur 25% der Medikamentenkosten via Grundversicherung ausmacht. Es ist dringend nötig, dass der Bundesrat auch bei patentgeschützten Medikamenten griffige Massnahmen entwickelt, um Kosten zu dämpfen, den realen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für alle langfristig zu sichern und die Ausgaben auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
Hinweise zum Postulat
Einreichungsdatum: 22.03.2019
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