Meine persönliche Vorschau auf die Frühjarssession 2020
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Am Montag beginnt die Frühjarssession - ein paar ausgewählte Geschäfte
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Nationalrat seit 2015 & Hausarzt
geboren am 22.08.1976 I aufgewachsen in Pfungen I in eingetragener Partnerschaft
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Der Blick auf die 2. Session der Legislatur
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Die polnische Literatur-Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk schreibt sinngemäss, dass wir die Augen vorne im Kopf haben und nicht hinten, um an das zu denken, was komme, und nicht an das, was vergangen sei. Das soll fortan auch für meinen Newsletter gelten: Ich werde mich jeweils vor der Session kurz zu jenen Geschäften äussern, denen ich persönlich besonderes Gewicht beimesse. Nach der Session werden wir Zürcher Nationalrät*innen – und auch das ist neu – einen gemeinsamen Newsletter versenden.
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Doch das Wichtigste zuerst: Herzlichen Dank für euren Einsatz und die Unterstützung für die Abstimmung zum «JA zum Schutz vor Hass». 63% JA sind ein deutliches Zeichen, das optimistisch stimmt. Sie geben die nötige Kraft, um den steinigen (37-prozentigen) Weg im Kampf gegen Homo- und Transphobie bis hin zur vollständigen Gleichstellung weiterhin engagiert zu gehen.
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Ein paar ausgewählte Geschäfte der bevorstehenden Session:
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Der Versicherungslobby nicht auf den Leim kriechen (Ratsdebatte: 16. März 2020)
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Persönliche Krankheitsdaten gehen heute vom Arzt via Grundversicherung an die Krankenkassen und dort haben sie laut Gesetz zu bleiben. Mit 5 Motionen wollen bürgerliche Krankenkassenvertreter*innen den Versicherungen neue Kompetenzen zuschanzen, unter anderem indem die Kassen künftig die Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen ohne deren Zustimmung an Zusatzversicherungen weitergeben dürfen. Oder sie wollen sogar den Krankenkassen ein Case Management bei Krankheit ermöglichen, eine Aufgabe die bis heute gesetzlich nur den Ärzt*innen erlaubt ist.
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Statt in die gesundheitspolitische Kommission brachten die Motionär*innen ihre Anliegen in die staatspolitische Kommission ein (Begründung: Datenschutzgesetz) und erst noch so kurzfristig, dass keine inhaltliche Debatte möglich war. Dank Ordnungsanträgen von Gregor Rutz (SVP) und mir wurde die Behandlung der Motionen auf die Frühlingssession verschoben. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) empfiehlt seit letzter Woche die Ablehnung der 5 Motionen, was ich als persönlichen Erfolg werte. Nun geht es darum, dass die Mehrheit des Parlaments der Versicherungslobby nicht auf den Leim kriecht, und sie zu überzeugen, die Vorstösse ebenfalls abzulehnen.
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Experimentierartikel Cannabisversuch: 2. Runde (Ratsdebatte: 16. März 2020)
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Wie bereits im Dezember geschrieben, entschied das Parlament, dass die SGK nochmals über die Gesetzesänderungen verhandeln soll, damit Studien zur kontrollierten Cannabisabgabe durchgeführt werden können. Ich hoffe, dass nun ein Gesetzesentwurf obsiegt, der uns einen Schritt weiterbringt.
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Ehe für alle (Ratsdebatte: 17. März 2020)
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Aus meiner Sicht natürlich die wichtigste Vorlage der Frühlingssession. Wir wollen endlich die tatsächliche Gleichstellung aller Paare mit gleichen Rechten und Pflichten und den gleichen Schutz für alle Kinder, unabhängig davon, welches Geschlecht deren Eltern haben.
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Allerdings – und hier kommt für mich das ABER – wollen sowohl die vorberatende Kommission für Rechtsfragen wie auch der Bundesrat die Fragen der Fortpflanzungsmedizin, also den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare, erst in einem nächsten Schritt angehen. Im Klartext bedeutet dies: Wir würden nochmals mit einer «Ehe light» abgespiesen. Das bin ich nicht bereit zu akzeptieren. Ohne Zugang zur Samenspende für lesbische Paare werde ich die Vorlage ablehnen und für eine Ehe für alle, die diesen Namen in jeder Beziehung verdient, weiterkämpfen.
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Medizinische Leistung für alle Kinder
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Wohl noch in dieser Session wird meine Motion behandelt, die eine heutige Praxis im Kanton Thurgau verbieten will, Kinder auf die sogenannt schwarzen Listen zu setzen, wenn deren Eltern die Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen. Diese Praxis ist schlicht verfassungs-, gesetzes- und kinderrechtskonventionswidrig! Kinder dürfen nicht mit einer Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung bestraft werden, wenn ihre Eltern die Prämien nicht bezahlen (können). Der Bundesrat empfiehlt meine Motion zur Annahme, weil aber die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog meinen Vorstoss bekämpft, muss der Rat darüber debattieren.
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Während meiner Wahlkampagne wurde mir klar, dass ich den direkten Austausch mit den Menschen auf jeden Fall auf diese Art weiterführen möchte und werde. Das persönliche Gespräch ist bereichernd und mir besonders wichtig. Denn ich spreche mit den Menschen und nicht über sie! Deshalb will ich die "Triff deine Wahl" vom letzten Jahr im Sinne von "Triff deinen Nationalrat" fortsetzen. Es ist ganz einfach: Du lädst debattierfreudige Freund*innen auf ein Bier oder zu Kaffee und Kuchen ein, ich geselle mich zu euch und los geht's! Lust? Dann schick mir eine Nachricht und wir finden einen passenden Termin!
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Vielen Dank für deine Unterstützung und bleib gesund!
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