DIE SP SCHWEIZ LANCIERTE IM FEBRUAR DIE PRÄMIEN-ENTLASTUNGS-INITIATIVE. Diese will die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens beschränken.
Wir haben in der Schweiz ein gutes, für alle zugängliches Gesundheitswesen und darauf dürfen wir stolz sein. Nicht stolz bin ich hingegen auf die Finanzierung der Krankenkassen über Kopfprämien und darauf, dass diese Prämien für viele Haushalte die erträgliche Schmerzgrenze schon lange überschritten haben. Jahr für Jahr wiederholt sich das Trauerspiel: Die Krankenkassenprämien steigen und steigen.
26 kantonale Lösungen
Wir von der SP haben ja schon einiges versucht, um das System gerechter zu organisieren und zu finanzieren. Mit der Einheitskasse auf eidgenössischer Ebene sind wir gescheitert. Auch auf kantonaler Ebene hat die SP verschiedene Krankenkassen-Initiativen eingereicht, doch erst im Kanton Waadt waren wir erfolgreich.
Oft im Fokus sind dabei die Prämienverbilligungen. Das System der Prämienverbilligungen besteht gegenwärtig aus 26 kantonalen Lösungen. Das ist für eine nationale Versicherung wie die Krankenkasse inakzeptabel. Um die Gleichbehandlung der Versicherten in allen Kantonen zu stärken, braucht es deshalb verbesserte Regeln auf Bundesebene, wie sie die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP vorsieht.
Prämienlast senken
Die Prämien-Entlastungs-Initiative will die Krankenkassenprämien auf 10% des Haushaltseinkommens beschränken. Denn in den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur schwach gestiegen sind. Die Initiative entlastet jene, die besonders stark unter den Prämienschüben leiden: Familien, Menschen mit tiefen bis mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner.
Der Zugang zu den Gesundheitsleistungen muss für alle Menschen wieder gewährleistet sein. Jedes Jahr gehen schätzungsweise zwischen 10 bis 20% der Versicherten in der Schweiz nicht oder zu spät zum Arzt, aus Angst vor Kosten, die sie nicht tragen können. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird den Zugang der Patientinnen und Patienten zu den Gesundheitsleistungen sicherstellen und das Haushaltsbudget entlasten.
In den letzten Jahren haben die meisten Kantone die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen gekürzt und immer mehr Versicherte haben diese wichtige finanzielle Entlastung verloren. Die Prämien-Entlastungs-Initiative gibt diesen Versicherten das Recht auf Prämienverbilligung zurück und schützt gleichzeitig vor zuküftigen Kürzungen.
Wie können Sie helfen?
Ich sehe als Hausarzt in meiner Praxis, dass vor allem ältere Menschen sich kaum mehr zum Arzt trauen – aus Angst vor den Kosten. Das darf nicht sein! Auch deshalb engagiere ich mich im Initiativkomitee.
Doch das Komitee kann die Volksinitiative nicht alleine stemmen, wir sind auf Unterstützung angewiesen. Einerseits brauchen wir 100 000 Unterschriften, andererseits Geld für unsere Kampagne. Mit Ihrer Unterstützung könnte dieser Satz schon bald in der Bundesverfassung stehen: «Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens.»
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