Meine Gedanken mit Blick auf die ausserordentliche Session

  • 03. Mai 2020

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und im Hinblick auf die ausserordentliche Session ist auch der Newsletter anders ausgefallen als üblich. Es ist eher zu (m)einer persönlichen Auslegeordnung geworden.

 

Seit meinem letzten Newsletter sind zwei Monate vergangen – doch es scheinen Welten dazwischen zu liegen. Damals klammerte ich das Virus in meinem Newsletter bewusst aus und konzentrierte mich auf die mir wichtigen Sessionsgeschäfte, obwohl damit zu rechnen war, dass uns die Pandemie – damals war es noch eine Epidemie –früher oder später erreichen würde. Doch mit deren Geschwindigkeit und dem verheerenden Ausmass rechnete ich nicht. Dank des klaren und gerade noch rechtzeitigen Handelns des Bundesrats konnten wir vor allem in den Kantonen Tessin, Waadt und Genf, aber wohlgemerkt auch im Rest des Landes, den Kollaps des Gesundheitswesens und damit verbunden eine höhere Zahl an Kranken und vor allem Todesopfern verhindern.

Nun beginnt morgen die ausserordentliche Session, die ganz im Zeichen von COVID-19 steht. Mein Blick auf die Session muss deshalb zuerst ein persönlicher Blick auf die letzten zwei aussergewöhnlichen und intensiven Monate sein. Dadurch ist dieser Newsletter länger als üblich.

Das Telefon ersetzt bei vielen meiner Patient*innen den direkten, persönlichen Kontakt

Was für die Menschen in Kalifornien ein vernichtendes Erdbeben (“the Big One”) oder für Atomkraftwerkangestellte eine Kernschmelze ist für Ärzt*innen eine Pandemie. Wir sind darauf vorbereitet und doch gehen wir insgeheim davon aus, dass sie nicht eintrifft. Für mich war deshalb sofort klar: Jetzt muss ich meinen Beitrag als Arzt leisten, damit wir gemeinsam das Virus bekämpfen und möglichst viele Menschenleben retten können. Der Spagat zwischen Beruf und Politik, den ich als Milizpolitiker praktiziere, war keiner mehr. Ich war Arzt, mit jeder Faser meines Körpers. Dementsprechend hielt ich mich mit politischen Äusserungen in den (sozialen) Medien grösstenteils zurück. Was jedoch nicht heisst, dass ich als Politiker untätig war. Dort, wo ich mein Fachwissen einbringen konnte, haben wir uns ausgetauscht, und ich half mit, Lösungen zu erarbeiten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die SP (wie auch die anderen Parteien) im Hinblick auf die ausserordentliche Session einen ganzheitlichen Katalog präsentiert, der alle Aspekte umfasst.

In der Arztpraxis gab und gibt es sehr viel zu tun. Zu Beginn kamen die Menschen zwar nicht mehr in meine Praxis, doch ihre Schicksale, Sorgen, Krankheiten und Ängste füllten den eigentlich leeren Raum. Das Telefon ersetzte bei vielen meiner Patient*innen den direkten, persönlichen Kontakt.
Mit der Zeit veränderten sich die Telefongespräche: Symptome, die möglicherweise von COVID-19 stammten, häuften sich. Es ging um Selbstisolation oder Selbstquarantäne für Angehörige, Medikamente wurden nach Hause geliefert, Zeugnisse für Arbeitgeber erstellt, schwere Fälle dem Spital überwiesen.
Seit einer Woche kommen die Patient*innen wieder mit all ihren Beschwerden in die Praxis. Immer wieder äussern sie ihre Sorgen, die einen direkten Bezug zum Virus oder zu den Folgen der Eindämmungsmassnahmen haben. Es kommen auch an COVID-19 Erkrankte in die Praxis, darunter sind junge Menschen mit schweren Symptomen. Einige waren mit schweren Krankheitsverläufen im Spital.
Ich habe und hatte Respekt, aber nie Angst vor dem Virus. Mir geht es darum, die Situation realistisch einzuschätzen und möglichst lange und effizient für die anderen da sein zu können. Und falls ich erkranke, will ich auf keinen Fall andere Menschen infizieren. Auch deshalb lebe ich wohl seit bald 6 Wochen physisch sehr isoliert. In der NZZ erschien nach dem Sessionsabbruch ein Artikel, der meine damalige Stimmung und meinen Alltag ein bisschen widerspiegelt. (Link zum Artikel).

Der Bundesrat hat – zumindest in der ersten Phase – gute Arbeit geleistet, indem er einheitlich auftrat und Entscheidungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung unter Berücksichtigung zahlreicher Aspekte traf. Mir als Arzt gingen die Massnahmen anfänglich zu langsam und zu wenig weit, während ich den zukünftigen Massnahmen gegenüber nun äusserst skeptisch bin. Denn nun werden ökonomische Überlegungen ganz offensichtlich schwerer gewichtet. Die politischen Sichtweisen erhalten wieder mehr Gewicht, während anfänglich die Gesundheit der gesamten Bevölkerung im Zentrum stand.

Für mich war von Anfang an klar, dass die Pandemie ein Kampf ist, den wir nur gemeinsam gewinnen können und indem wir alle dort aktiv sind, wo wir Fachwissen einzubringen haben. Ich bin mir gleichzeitig bewusst, dass ich als Arzt, gerade jetzt, wo wir noch Mitten in der Pandemie stecken, nur einen Teil des Puzzles sehe, während die Politik des Bundesrates und der SP-Fraktion als Ganzes von weitaus grösserer Vielfalt ist. Ich wäre dieser Vielfalt in den letzten Wochen mit öffentlichen Äusserungen nicht gerecht geworden.

In der Zwischenzeit und mit Blick auf die ausserordentliche Session haben sämtliche Parteien ihre Forderungen gestellt, was auch richtig ist. Die kommenden Diskussionen versprechen Spannung und es wird sich zeigen, wo das Parlament Prioritäten setzt. Denn obwohl mein Fokus der Tätigkeit als Arzt galt, hiess ich die totale Stilllegung des parlamentarischen Betriebs nicht gut. Ich hätte die Session unter Einhaltung der Hygienemassnahmen zu Ende und auch die Kommissionssitzungen weitergeführt. Schliesslich ist das Parlament die 1. Staatsgewalt und darf nicht vor einem Virus kapitulieren.

Es wäre aus meiner Sicht verheerend, stellte das Parlament in der nächsten Sessionswoche die Entscheidungen des Bundesrats auf den Kopf, denn schlussendlich vertritt jede Partei “nur” die Interessen eines Teils der Bevölkerung. Es geht hingegen erstens darum, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit wir diese Krise bewältigen können, und zweitens, eine Analyse vorzunehmen und zu schauen, was gut lief und was verbessert werden muss. Nicht Schuldzuweisungen, sondern Verbesserungen im System haben im Zentrum der Debatten zu stehen. Und Verbesserungen sind offensichtlich nötig.

Wir waren vorgewarnt, aber zu wenig vorbereitet. Es kann nicht sein, dass die seit Jahren geforderten und notwenigen Vorräte nicht da waren, dass beispielsweise lange zu wenig Schutzmaterial für das Personal in den Arztpraxen, Alters- und Pflegeheimen sowie bei anderen ambulant tätigen Fachpersonen vorhanden war. Die Notvorräte an Material, Maschinen und Medikamente müssen ausgebaut werden.

Die Arbeitsbedingungen und die Anzahl Fachpersonen im Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Dass in den Spitälern die Schutzbestimmungen der Angestellten im Arbeitsgesetz bzw. bei den Arbeitszeiten gelockert wurden, ohne einmal mit den Sozialpartnern zu verhandeln, darf nicht mehr geschehen. Der Zeitdruck ist hier keine Erklärung, denn mit der Wirtschaft und den Arbeitgebenden fand der Austausch statt, nicht aber mit den Berufsverbänden der Angestellten im Gesundheitswesen. Ich bin Vizepräsident des VSAO (Verband der Assistenz- und Oberärzt*innen) und mit uns fand dieser nicht statt.

Wir müssen sowohl im Alltag wie auch in der Politik solidarischer werden, damit wir dieselben Fehler nicht wiederholen

Die ausserordentliche Session ist auch logistisch ein Novum: Wir tagen in den Kongresshallen der Bernexpo, damit wir die Abstandsregeln einhalten können. Auch die politischen Diskussionen und Kommissionssitzungen haben sich verändert: Video- und Telefonkonferenzen oder Sitzungen in deutlich grösseren Räumen gehören zum neuen politischen Alltag.  (Bilder zur Bernexpo und GPK-Sitzung im Nationalratssaal)

Zu meinem politischen Alltag gehört auch, dass ich den Austausch mit den Menschen pflege und schätze. In den letzten Wochen gelangten viele Bekannte und Bürger*innen mit Kontaktaufnahmen und Forderungen (in die diversesten Richtungen) an mich. Einerseits berührt es mich, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen an mich wenden, und ich danke allen für ihr Vertrauen. Andererseits ist es mir einfach zurzeit nicht möglich, fundiert und mit der notwendigen Aufmerksamkeit auf die Anliegen zu reagieren. Ich bitte an dieser Stelle alle um Verständnis.

SARS-COV-2 und die dadurch ausgelöste Coronakrise betrifft uns alle. Wir müssen unser Handeln und unser Zusammenleben überdenken und nicht nur in der aktuellen Zeit, sondern auch in Zukunft sowohl im Alltag wie auch in der Politik solidarischer werden, damit wir dieselben Fehler nicht wiederholen. Wir müssen die Präambel der Verfassung ernst nehmen, wo steht, “dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen”. Das betrifft in der COVID-19-Pandemie nicht nur die Menschen, die gesundheitlich vom Virus betroffen sind, sondern auch jene, die als Folge der Pandemie unter inakzeptablen Bedingungen ihrer Berufstätigkeit nachgehen müssen, um die Weiterführung ihres Kleinstunternehmens fürchten oder deren schwierige Situation sich durch die notwendigen Massnahmen weiter verschlimmerte. Hier stehen die Politik, aber auch wir alle, nun in der Pflicht. In diesem Sinne: Bleibt gesund und schaut gut zu einander.