Der Blog von Nationalrat Angelo Barrile zu gesellschaftspolitischen Themen
Gemäss einem Artikel im “Schweizer Soldat” (Ausgabe November) rechnet Rolf Siegenthaler, Chef Armeeplanung, mit Beschaffungskosten in der Höhe von 10 Milliarden Franken für 55 neue Kampfjets. Folgende Fragen dazu: Gemäss diesen Zahlen wäre der Kaufpreis eines neuen Kampfjets 180 Millionen, gegenüber den 140 Millionen, welche ein Gripen gekostet hätte. Wie ist diese massive Preissteigerung zu…
Weiter lesen...Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen. Begründung Leider hat sich die Schweiz bei…
Weiter lesen...Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, den Anteil von Beschaffungen durch das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), die den WTO-Regeln nicht unterstellt sind, auf das sicherheitspolitisch unverzichtbare Minimum zu begrenzen und so weit als möglich auch VBS-Beschaffungen den üblichen WTO-Regeln und dem öffentlichen Beschaffungsrecht zu unterstellen und so den Rechtsschutz und die Transparenz deutlich…
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