Migrationspolitik

Der Blog von Nationalrat Angelo Barrile zu migrationspolitischen Themen

Interpellation “Queere Personen aus der Ukraine und Russland evakuieren und schützen” (17. März 2022)

  • 17. März 2022

Interpellation Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund Putins Angriff auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und…

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Motion “Keine Diskriminierung von älteren Personen im Einbürgerungsverfahren” (18.06.2020)

  • 23. Juni 2020

Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, die Härtefallklausel in Artikel 9 der Bürgerrechtsverordnung (SR 141.01; BüV) so zu ergänzen, dass alters- und entwicklungsbedingte Einschränkungen der körperlichen, geistigen und psychischen Fähigkeiten als gewichtige persönliche Umstände gewertet werden können. Begründung Viele Personen, die in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren als so genannte „Gastarbeiter“ und „Gastarbeiterinnen“ in die…

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Motion “Informations- und Beratungspflicht der Behörden über die Einbürgerung” (18. Juni 2020)

  • 23. Juni 2020

Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan zu erarbeiten, damit die Einbürgerung als wesentliches Element einer erfolgreichen Integration der im Rahmen der Integrationsförderung bestehenden Informations- und Beratungspflichten von Bund, Kantonen und Gemeinden anerkannt wird. Begründung Das Bürgerrechtsgesetz (SR 141.0; BüG) konzipiert die Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration. Die Definition…

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Meine politischen Schwerpunkte

  • 12. Juli 2019

Die Emanzipation im ursprünglichen Sinn ist das Ziel meines politischen Engagements. Ich setze mich für die Chancengleichheit aller Mitglieder unserer Gesellschaft ein – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Lebensweise. In meiner bisherigen Tätigkeit als Nationalrat setzte ich diesbezüglich nachfolgende Schwerpunkte.   Gesundheitspolitik   Wir haben in der Schweiz ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das allen zugänglich…

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Parlamentarische Initiative “Beseitigung und Verhinderung von Inländer_innendiskriminierung beim Familiennachzug” (21.06.2019)

  • 22. Juni 2019

Text Parlamentarische Initiative Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird der aktuellen Praxis betreffend Aufenthaltsbewilligung für Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern, dem Bundesgerichtsurteil vom 29. September 2009 angepasst. Damit wird die Diskriminierung von Schweizerinnen…

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Unsere Stimme in Europa – Du hast die Wahl

  • 23. Mai 2019

Am Samstag nominierten die SP-Delegierten ihre Nationalratskandidierenden. Sie konnten wählen, wen sie auf welchem Listenplatz haben wollten. Die Listenplätze sind bei Proporzwahlen ja nicht unwesentlich. Die Anspannung vor der Wahl war spürbar. Die Stimmung bei der Wahl war gut. Mein persönliches Befinden nach der Wahl war natürlich super. Denn für mich völlig unerwartet, wählten die…

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Fragestunde “Junge Asylsuchende in Ausbildung” (13.03.2019)

  • 16. März 2019

Frage Wie präsentiert sich die Rechtslage, wenn junge Asylsuchende in einer Ausbildung stecken, ihre Wegweisung verfügt wird und die Festsetzung der Wegweisung zu einem Abbruch der Ausbildung führt? Ist eine Fristerstreckung möglich, um eine begonnene Ausbildung abzuschliessen? Was gedenkt das SEM zu unternehmen, damit insbesondere jüngere Asylsuchende eine bereits begonnene Ausbildung abschliessen können bevor die…

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Interpellation “Kürzung des Beitrags der Schweiz an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria” (14.03.2018)

  • 15. März 2018

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen. Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine…

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Interpellation “Zuspitzung der Menschenrechtslage in China” (29.09.2017)

  • 29. September 2017

Die Menschenrechtslage in China hat sich seit der Machtübernahme durch Xi Jinping dramatisch zugespitzt. In Tibet wurden grosse Teile des Kloster-Lehrinstituts Lharung Gar zerstört, studierende Nonnen und Mönche vertrieben. In Lhasa ist die von Tibetern geführte und durch die Deutsche Tenberken vor 15 Jahren gegründete Blindenschule von der Schliessung bedroht. Die Arbeit von NGOs wird…

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Anfrage “Wie viele ihrer Kindeskinder wird die Schweiz anerkennen können?” (30.09.2016)

  • 30. September 2016

Mit der von beiden Räten verabschiedeten parlamentarischen Initiative Marra 08.432, “Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen”, wird Kindern und jungen Menschen der dritten Ausländergeneration die erleichterte Einbürgerung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Personen der dritten Ausländergeneration könnten: zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Verfassungsbestimmung; während der…

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