Der Blog von Nationalrat Angelo Barrile zu gesundheitspolitischen Themen
DIE SP SCHWEIZ LANCIERTE IM FEBRUAR DIE PRÄMIEN-ENTLASTUNGS-INITIATIVE. Diese will die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens beschränken. Wir haben in der Schweiz ein gutes, für alle zugängliches Gesundheitswesen und darauf dürfen wir stolz sein. Nicht stolz bin ich hingegen auf die Finanzierung der Krankenkassen über Kopfprämien und darauf, dass diese Prämien für…
Weiter lesen...Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung im Heilmittelgesetz vorzulegen, um die Frage des Unterlagenschutzes bei Vergabe einer Zwangslizenz für nicht gewerblichen Gebrauch und im öffentlichen Interesse (government-use licence) zu klären. Begründung Das Schweizerische Patentgesetz sieht in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen vor, dass die Regierung das Instrument der Zwangslizenz anwenden kann. Das Bundespatentgericht…
Weiter lesen...Postulatstext Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche kostendämpfenden Massnahmen er in den nächsten 5 Jahren im Bereich patentgeschützter Medikamente anwenden will. Der Bericht soll nebst einer griffigen Strategie im Umgang mit den immer teureren patentgeschützten Medikamenten folgende Fragen beantworten: a) Wie könnten zukünftig vermehrt Rückvergütungsmodelle (wie z.B. für Perjeta) angewandt werden? b)…
Weiter lesen...Frage Wer in der italienischen Schweiz aufwächst, muss in einem anderen Landesteil Human-, Veterinär- oder Zahnmedizin studieren mit entsprechendem Diplom in einer anderen Landessprache. Um im Tessin oder italienisch Graubünden den Beruf auszuüben, muss für die Muttersprache ein gebührenpflichtiger Sprachnachweis erbracht werden. Wie begründet der BR die Ungleichbehandlung zwischen den Landesteilen? Wieso müssen Sprachkenntnisse in…
Weiter lesen...Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 64a Abs. 7 KVG ersatzlos zu streichen. Begründung Gemäss dieser Bestimmung können Kantone so genannte schwarze Listen führen, auf denen versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht gegenüber der Krankenkasse trotz Betreibung nicht nachkommen, erfasst sind. Mit Ausnahme von Notfallbehandlungen übernehmen die Versicherer für sie keine Kosten mehr und sistieren ihre…
Weiter lesen...Les mesures visant à maîtriser les coûts excessifs des médicaments brevetés sont insuffisantes et aboutissent à une médecine à deux vitesses, en Suisse aussi. Il devient urgent d’agir, la question étant par quel biais. Afin de pouvoir évaluer en toute objectivité toutes les mesures à disposition qui permettraient de rétablir l’équilibre entre intérêts publics et…
Weiter lesen...Frage Zwangslizenzen sind ein wichtiges Instrument um den Zugang zu Medikamenten zu stärken und Gesundheitsbudgets zu entlasten. In den Medien las man, dass gesetzliche Grundlagen für Zwangslizenzen fehlten. Das Patentgesetz beinhaltet aber mit Artikel 40 mehrere TRIPS-kompatible Vorschriften für den Gebrauch des Instruments, auch durch die Regierung. Stimmt der Bundesrat zu, dass gestützt auf nationales…
Weiter lesen...Frage Das KVG ermöglicht den Kantonen die Führung “Schwarzer Listen”. Ausser für Notfallbehandlungen sistieren Versicherer ihre Leistungen. In der Praxis führte die Auslegung des Begriffs “Notfallbehandlung” zum Tod eines Mannes mit HIV, was hätte verhindert werden können und müssen. Widerspricht die Praxis der Versicherer nicht dem Geist des KVG und Artikel 41 b der Bundesverfassung,…
Weiter lesen...Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen. Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine…
Weiter lesen...Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung innovativer Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Konsum von Cannabis bewilligt werden können. Sollten solche Studien nicht bewilligungsfähig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (sog. “Experimentierartikel”) vorzulegen, die es erlaubt,…
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